Allgemeine Geschäftsbedingungen

Cine Tech Share
Datenschutzerklärung

 

§1 Leistungsbeschreibung

  1. Cine Tech Share stellt mit den Cine Tech Share-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Cine Tech Share-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die Cine Tech Share-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird Cine Tech Share die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
  2. Die Cine Tech Share-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Cine Tech Share ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
  3. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt Cine Tech Share zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den Cine Tech Share-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).

§2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der Cine Tech Share-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Cine Tech Share erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Cine Tech Share registrieren. Cine Tech Share behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Cine Tech Share erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Cine Tech Share-Dienste selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Cine Tech Share ab. Akzeptiert Cine Tech Share die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Cine Tech Share und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Cine Tech Share-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse oder seines Nutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Cine Tech Share unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Cine Tech Share-Dienste jeweils nur einmal bei den Cine Tech Share-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. Cine Tech Share kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Cine Tech Share-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei Cine Tech Share registriert, hat er die Möglichkeit, über die Cine Tech Share-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den Cine Tech Share-Diensten zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich Cine Tech Share vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.
  2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber Cine Tech Share ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) in den Cine Tech Share-Diensten ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. Cine Tech Share kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch Cine Tech Share kommt der Anzeigenvertrag zustande. Cine Tech Share ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Cine Tech Share-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von Cine Tech Share abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Cine Tech Share-Dienste aufgefunden werden kann.
  6. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch Cine Tech Share anzubieten oder zu überlassen.

§4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
  3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen die Grundsätze von Cine Tech Share bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  4. Nutzer, die die Cine Tech Share-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Cine Tech Share übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

§5 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Cine Tech Share-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Cine Tech Share-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Cine Tech Share-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur der Cine Tech Share-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Cine Tech Share-Dienste zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte von Cine Tech Share ohne vorherige Einwilligung von Cine Tech Share zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Cine Tech Share-Dienste hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Cine Tech Share-Dienste hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Cine Tech Share Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Cine Tech Share-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Cine Tech Share-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Cine Tech Share-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. Cine Tech Share ist berechtigt, in die Cine Tech Share-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Cine Tech Share kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Cine Tech Share-Dienste ausschließen.
  2. Cine Tech Share behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Cine Tech Sharediensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verleihbar ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Cine Tech Share behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch Cine Tech Share von der Nutzung der Cine Tech Share-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Cine Tech Share-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Cine Tech Share-Diensten anmelden.
  4. Cine Tech Share ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Cine Tech Share-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§7 Gebühren

  1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den Cine Tech Share-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der Cine Tech Share-Dienste erhebt Cine Tech Share keine Gebühren.

§8 Haftung von Cine Tech Share

  1. Die in den Cine Tech Share-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Cine Tech Share wieder und werden von Cine Tech Share nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Cine Tech Share übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. Cine Tech Share haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Cine Tech Share, ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Cine Tech Share haftet zudem dem Grunde nach für durch Cine Tech Share, ihre Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Cine Tech Share ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Cine Tech Share ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§9 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt Cine Tech Share von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Cine Tech Share-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Cine Tech Share-Dienste gegenüber Cine Tech Share geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Cine Tech Share einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, Cine Tech Share im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Cine Tech Share (cinetechshare@vincentengel.de).
  2. Cine Tech Share kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Cine Tech Share erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Cine Tech Share mehr buchen. Das Recht von Cine Tech Share zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den Cine Tech Share-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Cine Tech Share gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. Cine Tech Share behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Cine Tech Share-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Cine Tech Share.

§12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; Cine Tech Share wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann Cine Tech Share dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Cine Tech Share in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Cine Tech Share weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Cine Tech Share veröffentlicht.

§13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Cine Tech Share ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Cine Tech Share und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Berlin.
  3. Cine Tech Share ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.